Eilanträge zum neuen Verkehrskonzept

Nur wenige Tage nach der groß angekündigten Einwohnerversammlung zum Thema „Fortschreibung des Arnstädter Verkehrskonzeptes“ hat die SPD-Fraktion zwei Anträge zur Abstimmung im Stadtrat vorgelegt. Zum einen soll der Bürgermeister aufgefordert werden, das Gespräch mit dem Land zu suchen um eine Durchfahrt des Schwerlastverkehrs im Innenstadtbereich, insbesondere im Bereich am Schlossplatz/Ritterstraße, zu unterbinden. Die Maßnahmen sollen noch vor der Verabschiedung des Verkehrskonzeptes gemeinsam mit den zuständigen Vertretern des Landkreises und des Landes Thüringen bis Ende des Jahres erarbeitet und umgesetzt werden. Bereits seit Jahren beschwerten sich Anwohner über die unerträglichen Belästigungen, die ihnen der durchfahrende Schwerlastverkehr, u.a. nachts, bereite. Auf der Einwohnerversammlung musste der Bürgermeister auf Nachfrage eines Bürgers gestehen, dass man in den letzten Jahren keinen erneuten Versuch unternommen habe, das Problem zu lösen und das obwohl es allgemein bekannt war.

Mit dem zweiten Antrag weist die SPD Fraktion auf die zu befürchtende Verschlechterung der Parkplatzsituation für Anwohner und Kunden in der Innenstadt hin. Der Bürgermeister soll in dem Antrag zur Stadtratssitzung am 21. Oktober beauftragt werden, für die kurz- bis mittelfristig wegfallenden Parkplätze im Bereich Obere Weiße und Johannesgasse ein Konzept zu erstellen, welches in räumlicher Nähe Kompensationsmöglichkeiten vorsieht. Die Überlegungen der WBG zum Bau eines Parkhauses im Bereich An der Weiße/ Töpfengasse sollen in die Planungen mit einbezogen werden. Das Konzept soll bis zur Verabschiedung der zukünftigen Verkehrsplanung vorliegen und darin Beachtung finden.

Der vorberatende Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerfragen und Ordnungsangelegenheiten gab dem Stadtrat die einstimmige Empfehlung, den beiden Anträge zuzustimmen.

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