Stadtratssitzung zu Köllmer: Abwahlantrag

RathausDie gestrige öffentliche Sondersitzung des Stadtrates hat bei vielen der Anwesenden ein eher ungutes Gefühl im Hinblick auf das weitere politische Klima in Arnstadt hinterlassen.
Die Fraktionen von SPD und Linken hatten diese Sitzung beantragt, einziger Punkt auf der Tagesordnung waren Bürgermeister Köllmers Verhalten und seine umstrittenen Äußerungen in den letzten Wochen. Nach einigen Beiträgen von SPD und Linken mit der mehrfachen Aufforderung zurückzutreten, wurde Köllmer gebeten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
In gewohnt provokanter Weise wies dieser alle Angriffe zurück und bescheinigte den Anwesenden unter Beifall der Pro-Arnstadt-Fraktion, dass er im Fall seiner Abwahl sich selbstverständlich wieder zur Wahl stellen würde. In seinen weiteren Ausführungen nutzte Köllmer das Podium, um seine Sicht der Dinge und insbesondere das Programm von „pro Deutschland“ der Zuhörerschaft darzulegen und letztendlich wie gewohnt der Linken den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Mit dem Abwahlantrag und dem Vertagen der Entscheidung darüber in die nächste Sitzung am 15.04. fand man dann zum Schluss. Noch während der abschließenden Worte von Gerhard Pein verließen Köllmer und eine Reihe seiner Fraktionskollegen den Saal.
Fraglich bleibt, ob der Abwahlantrag durchsetzbar sein wird, nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die SPD und die Linken kommen allerdings zusammen gerade mal auf 12 von 30 Sitzen.
Bedauerlicherweise war vom Bürgerforum an diesem Abend kein Wortbeitrag zu vernehmen, keine Aussage ist eben auch eine Aussage, konnte man hören.
Von der CDU kam dagegen wenigstens eine kurze Wortmeldung vom Fraktionsvorsitzenden Hüttner, der jedoch nur die offizielle Erklärung der CDU-Fraktion inhaltlich wiederholte und nebenbei der Linken den obligatorischen Seitenhieb verpasste. Offensichtlich hat die CDU so sehr mit sich selbst zu tun, dass sie gar nicht merkt, wie sehr ihre Haltung „Wasser auf die Mühlen“ der Pro-Arnstadt-Fraktion ist.

Einen kurzen Bericht über die Stadtratssitzung sehen Sie heute um 19:00 Uhr im Thüringenjournal des MDR

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3 Gedanken zu “Stadtratssitzung zu Köllmer: Abwahlantrag

  1. Es ist schon ambivalent. Sollte die Abwahl erfolgreich sein, besteht bei Neuwahlen die Gefahr, dass Köllmer theoretisch bis 2016 wahrscheinlich sogar 2017 regieren kann. Die Zeit wird er natürlich nicht komplett nutzen, sondern in der Legislatur aus Gesundheitsgründen zurücktreten, um den Platz für seine Tocher frei zu machen, die dann „ordentlich“ auf den Posten vorbereitet ist.

    Ist die Abwahl nicht erfolgreich, werden in zwei Jahren die Karten komplett neu gemischt.

    Eine schwierige Entscheidung

  2. Ist doch geschickt eingefädelt.
    Die Stadt ist pleite und überlegt spätestens im nächsten Jahr Theater und Bad zumindest zeitweise zu schließen.

    Die Verantwortlichen, also Bürgermeister und Stadtrat, wollen die Diskussion nicht darüber führen, wie es dazu kommen konnte und warum in den besseren Jahren keine Rücklagen gebildet wurden. Der Bürgermeister hat dies nie vorgeschlagen und im Stadtrat, der die Haushalte beschlossen hat, wurden meines Wissens nie entsprechende Anträge gestellt.
    Schon gar nicht wollen Bürgermeister und Stadtrat jetzt diskutieren, wie man das Schlimmste verhindern kann und welche Weichen man dazu jetzt stellen muß.
    Um von der eigenen Verantwortung im Entscheidungsbereich wird der Arnstädter Öffentlichkeit vorgeführt.

    Jörg

  3. Wenn man im Stadtecho liest und auf der Straße seine Augen offen hält, kommt einen der Gedanke – Geschichte wiederholt sich- Köllmer & Co halten es für notwendig den schwarzen Peter auf andere zu schieben, der CDU in Arnstadt für ihren „Ehrenbeitrag“ zu danken, den Herr König vollmundig niederschreibt.
    Wer die Augen verschließt soll sie öffnen.Bei Verklärungen halten es Köllmer & Co wie Diktaturen. Erst wenn es zu spät ist kommt ihre Aussage: Das habe ich nie gewollt bzw. wie E. Mielke: Ich liebe doch- doch alle Menschen!