Der Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters Köllmer ist in der gestrigen Stadtratssitzung wie erwartet nicht durchgekommen. Schon im Vorfeld war den meisten klar, dass das Ansinnen nur wenig Aussicht auf Erfolg haben würde, da bei einer Abstimmung die Abgeordneten aller Fraktionen bis auf die von „Pro Arnstadt“ für den Antrag stimmen müssten, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Bereits am Vortag war in der Tagespresse zu lesen, dass der Antrag scheitern werde, wenn nicht etwas Unvorhersehbares geschehen würde. Alle Un- oder Wägbarkeiten sind jetzt passé und wir wissen nun, dass die CDU durch ihre demonstrative Verweigerung der Abstimmung ganz sicher gehen wollte und so eventuelle unvorhersehbare Wunder verhindert hat. So kann man es natürlich auch machen. Was die lavierende Presseerklärung nun soll, ist schwer verständlich, außer dass sich manche Meinung über die Christdemokraten bestätigt und verfestigt.
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Ergänzung
Die CDU hat sich für die Nichtteilnahme an der Abstimmung nicht entschieden, um „ganz sicher“ zu gehen, dass keine Mehrheit erreicht werden kann, sondern weil wir das Verfahren als solches kritisieren.
In unseren Augen war dies der Versuch, einen Bürgermeister wegen konträrer politischer Auffassungen abzuwählen.
Wären der Grund die derzeit in Prüfung befindlichen Vorwürfe der Volksverhetzung, so wäre es sinnvoll gewesen zunächst deren Ergebnis abzuwarten.
So glich die Abstimmung einer Vorverurteilung, die dem Grundsatz in dubio pro reo entgegensteht.
Insofern ist unsere Pressemitteilung nicht lavierend, sondern abwägend und stellt eine vermittelnde Position zwischen der Meinung der den Abwahlantrag einreichenden Fraktionen und der des Bürgermeisters dar.
Die Entscheidung, ob Köllmer als Bürgermeister im Amt bleibt oder nicht, hätte in jedem Fall der „Gemeine Wähler“ treffen müssen. Durch die Verweigerung der CDU-Fraktion wurde dem Wähler dieses Recht vorenthalten. Möglicherweise wird von Seiten der CDU der grauen Masse nicht zugetraut, vernünftig zu entscheiden. Das „C“ ist ja schon lange auf dem Prüfstand, folgt nun auch das „D“? Und wofür steht dann noch das „U“?
Die Thüringer Kommunalordnung schreibt vor, dass der Stadtrat über die Einleitung eines Abwahlantrages zu entscheiden hat.
Insofern sind die Stadträte gefordert die Entscheidung zu treffen ob der im Raum stehende Vorwurf schwerwiegend genug ist, die Wähler an die Urnen zu rufen oder nicht.
Wäre ein Abwahlverfahren ohne diesen Zwischenschritt möglich stünde zu befürchten, dass es in regelmäßigen und kurzen Abständen zu Abwahlverfahren käme, welche die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung stark beeinträchtigen.
Insofern halte ich es nicht für undemokratisch, dass die CDU den Vorgaben der ThürKO folgt und genauso wie alle anderen Fraktionen über die Sinnhaftigkeit eines Abwahlverfahrens entscheidet.
Auch der Vorwurf, kein Vertrauen in die Wähler zu haben, greift hier aus meiner Sicht zu kurz. In einer repräsentativen Demokratie ist es üblich und gewollt, dass die Wähler zahlreiche Entscheidungen nicht direkt treffen, sondern dafür Vertreter benennen. Das hat bei der Anzahl der zu ttreffenden Entscheidungen vor allem Effizienzgründe. Gerade in der Kommunalpolitik ist es jedoch für jeden möglich, selbst einer dieser Vertreter zu werden, insofern die zur Wahl stehenden Optionen nicht die Gewähr dafür bieten, die eigene Meinung adäquat vertreten zu sehen.
Unabhängig davon sind in der Fraktion der CDU Meinungen und Vorschläge aus der Bevölkerung herzlich gern zu allen kommunalpolitischen Themen gesehen. Jeder Bürger ist eingeladen, mit uns zu diskutieren und Argumente auszutauschen.
Auch im vorliegenden Fall hat es eine intensive Diskussion nicht nur innerhalb der Fraktion, sondern zu verschiedenen Gelegenheiten mit CDU-Mitgliedern und Bürgern gegeben, die letztendlich zu unserer abwägenden Haltung geführt haben. Mehrfach war dies zum Beispiel Thema bei den monatlich stattfindenen und in der Presse angekündigten Stammtische des Ortsverbandes.
Herzliche Grüße
Sebastian Köhler
Werter Herr Wenzlaff
ihre Antwort trifft es Punkt genau.
Der „Gemeine Wähler“ hätte die Entscheidung treffen sollen.Dann hätte man auch sehen können,wie die BürgerINNEN über das Verhalten des Bürgermeisters denken.
Denn der Bürgermeister ist Repräsentant alle BürgerInnen der Stadt Arnstadt und nicht nur des seiner Fraktion oder gar verbandelter.
Es grüßt „Frau unbequem“
Das Verlassen der CDU Fraktion vor der Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, in welche politische Richtung die CDU abgeglitten ist und wie wenig selbstständig die CDU in Arnstadt auftritt.
Als gewählter Vertreter wäre es durchaus möglich gewesen sich der Stimme zu enthalten.
In der nachfolgenden aktuellen Stunde zu den Drohungen des Bürgermeisters forderte dann genau diese Fraktion, man möge sich auf das konzentrieren wofür man gewählt wurde.
1. das Thematisieren der fragwürdigen Äußerungen unseres Bürgermeisters gehören durchaus in den Stadtrat.
2. die Aufforderung von der Fraktion der CDU, die zur Abstimmung den Saal verlassen hat, ist nicht mehr als ein Witz.
[…] dem Arnstadtblog kann man lesen: Wie erwartet: Abwahlantrag gescheitert Diesen Artikel bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue […]
Am meisten wundert mich immer noch, dass der Herr Stadtoberhaupt, gewählt durch die relative Mehrheit der Bewohner der Stadt, verantwortlich für alle Bewohner der Stadt, vor dem Stadtparlament mit „Deutschland [!] darf kein Einwanderungs-Land [!] werden“ u.ä. Poltik macht. Dem Herrn Stadtoberhaupt sei hiermit geraten, auf eine andere Politikebene zu wechseln und nicht mit nationalen Fragen das Ansehen und den Ruf der Stadt – und damit aller Bewohner – auf´s Spiel zu setzen.